Allgemeine Geschäftsbedingungen


I. GELTUNGSBEREICH

(A) Diese Geschäftsbedingungen der mittemitte GmbH, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg unter HRB 169208 B, Schinkestraße 20, 12047 Berlin (nachfolgend „Mitte“) gelten für alle Verträge, die ein Kunde im Online-Shop von Mitte unter https://mitte.co (inkl. aller Unterseiten nachfolgend: „Online-Shop“) abschließt (siehe II.).

(B) Diese Geschäftsbedingungen gelten zudem für die Inbetriebnahme des intelligenten Mitte Home Wasser Systems bestehend aus Mitte Home Gerät, CO2-Zylinder und Mitte Kartusche (nachfolgend: „Mitte-Produkt“) via der Mitte App („App“) sowie die Teilnahme am Smart Replenishment Service von Mitte und für alle Verträge, die ein Kunde in der App abschließt (siehe III.).

(C) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. Übersetzungen dieser Geschäftsbedingungen in andere Sprachen dienen lediglich der Information des Kunden. Bei etwaigen Unterschieden zwischen den Sprachfassungen hat der deutsche Text Vorrang.

II. DER KAUF VON MITTE-PRODUKTEN IM ONLINE-SHOP

1 Einrichtung eines Kundenkontos

1.1 Kunden können im Online-Shop Waren als Gast oder als registrierter Kunde bestellen. Bei Registrierung des Kunden wird ein Kundenkonto für diesen eingerichtet, in welchem die persönlichen Daten des Kunden für zukünftige Bestellungen, sowie den Abruf des Bestellstatus hinterlegt werden. Der Kunde erhält über die von ihm gewählten Login-Daten Zugriff auf sein Kundenkonto.

1.2 Allein mit der Registrierung besteht keinerlei Kaufverpflichtung hinsichtlich der von Mitte angebotenen Waren.

1.3 Bei der Registrierung wählt der Kunde einen persönlichen Nutzernamen und ein Passwort. Zur Aktivierung des Kundenkontos bestätigt der Kunde seinen Zugriff auf die angegebene E-Mail-Adresse, indem er auf den an diese E-Mail-Adresse gesendeten Aktivierungslink klickt.

1.4 Informationen zur Verarbeitung der Kunden-Daten können der Datenschutzerklärung von Mitte, abrufbar unter folgendem Link https://mitte.co/Privacy-Policy/, entnommen werden.

2 Vertragsschluss im Online-Shop

2.1 Die im Online-Shop von Mitte enthaltenen Produktdarstellungen sind keine verbindlichen Angebote seitens Mitte, sondern dienen der Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2 Der Kunde kann ein Angebot über das im Online-Shop integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons „kostenpflichtig bestellen“ und der Bestätigung der Zahlung beim ausgewählten Zahlungsdienstleister ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

2.3 Mitte bestätigt unverzüglich den Zugang der Bestellung in Textform (durch automatisierte E-Mail). Diese Bestellbestätigung stellt gleichzeitig eine Annahme des Vertragsangebots des Kunden dar, sodass der Kaufvertrag hierdurch zustande kommt. Für den Vertragsschluss ist der Zeitpunkt des Zugangs beim Kunden maßgeblich.

2.4 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular von Mitte speichert Mitte den Vertragstext und sendet ihn dem Kunden im Falle der Annahme mit der Auftragsbestätigung nebst den vorliegenden AGB in Textform (per E-Mail) zu. Zusätzlich wird der Vertragstext bei Registrierung des Kunden vor Absendung der Bestellung im Kundenkonto archiviert. Der Kunde kann ihn über seinen passwortgeschütztes Mitte Account unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abrufen.

2.5 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular kann der Kunde seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Vor Abgabe der verbindlichen Bestellung werden dem Kunden alle Eingaben in einer zu bestätigenden Bestellübersicht angezeigt.

2.6 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme erfolgen in der Regel per E-Mail und automatisiert. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist und dass er unter dieser Adresse von Mitte versandte E-Mails empfängt. Insbesondere hat er bei dem Einsatz von Spamfiltern sicherzustellen, dass alle von Mitte versandten Mails zugestellt werden können.

3 Widerrufsrecht

3.1 Handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher steht dem Kunden nach Maßgabe der im Anhang aufgeführten Belehrung ein Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

3.2 Im Falle eines Widerrufs trägt Mitte die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

3.3 Der Vertrag über die Lieferung einer Mitte Kartusche kann nur widerrufen werden, sofern die Kartusche durch den Kunden versiegelt zurück an Mitte versendet wird. Unversiegelte Kartuschen sind gem. § 312g (2) Nr. 3 BGB vom Widerrufsrecht ausgeschlossen. Kartuschen werden dem Kunden als versiegelte Waren übersendet und eignen sich aus Gründen des Gesundheitsschutzes/ der Hygiene nicht zur Rückgabe, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

4 Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Die angegebenen Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Etwaige zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung bzw. in der Bestellübersicht gesondert angegeben.

4.2 Dem Kunden stehen folgende Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung: Vorkasse per Kreditkarte, Apple Pay, Klarna, Sofortüberweisung und Giro Pay über Stripe.

4.3 Die Zahlung ist sofort nach Vertragsabschluss fällig. Mitte kann vom Vertrag zurücktreten, wenn die Zahlung nicht binnen zweier Wochen ab Vertragsschluss auf dem Konto von Mitte eingeht.

III. NUTZUNG DER APP UND DES SMART REPLENISHMENT SERVICES

1 Allgemeines

1.1 Die App bietet dem Kunden die folgenden Funktionen:

(a) Verbindung von Mitte-Produkten mit dem WLAN-Netzwerk des Kunden

(b) Einrichtung von Mitte-Produkten

(c) Erfassung des Verbrauchs des CO2-Zylinders und der Mitte-Kartusche

(d) Bestellung von Mitte-Produkten

(e) Kundensupport

1.2 Die App steht in folgenden App-Stores zum Download zur Verfügung: Apple App Store und Google Play Store.

1.3 Falls der Kunde im Onlineshop noch kein Kundenkonto eingerichtet hat (siehe II. 1), kann er sich auch über die App als Kunde registrieren. Es gelten die Regelungen des Abschnitts II. 1 entsprechend. Nach Einrichtung eines Kundenkontos kann sich der Kunde mit seinen bei der Registrierung festgelegten Kundendaten in der App anmelden.

1.4 Der Kunde kann in der App einen Prozess durchlaufen, um sein Mitte-Produkt mit seinem WLAN-Netzwerk zu verbinden und einzurichten.

1.5 Nachdem der Kunde das Mitte-Produkt mit seinem WLAN-Netzwerk verbunden und eingerichtet hat, erhebt Mitte mit Inbetriebnahme des Mitte-Produkts durch den Kunden technische Daten und Verbrauchsdaten. Einzelheiten zu den erhobenen und verarbeiteten Daten können in der Datenschutzerklärung von Mitte unter https://mitte.co/Privacy-Policy/ eingesehen werden.

1.6 Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, seinen Account in der App zu löschen. In diesem Falle werden keine weiteren technischen Daten und Verbrauchsdaten vom Mitte Home Gerät an die App übermittelt und jegliche vom Kunden in seinem Account gespeicherten Daten werden gelöscht, es sei denn diese Accountdaten werden noch zur Abwicklung einer Bestellung mit dem Kunden benötigt oder müssen auf Grund von gesetzlichen bzw. möglichen vertraglichen Gewährleistungsrechten oder handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungspflichten länger gespeichert werden.

2 Der Smart Replenishment Service

2.1 Nachdem der Kunde das Mitte-Produkt in Betrieb genommen hat, kann er, auf eine entsprechende Anfrage durch Mitte in der App hin, den Smart Replenishment Service einrichten. Mittels der übermittelten Daten vom Mitte Home Gerät kann die App erkennen, zu welchem Zeitpunkt das Mitte Home Gerät voraussichtlich eine neue Mitte Kartusche und/oder einen neuen CO2-Zylinder benötigt und Kunden hierüber rechtzeitig informieren. Die Bestellung der entsprechenden Mitte-Produkte durch den Kunden kann dann ebenfalls über die App erfolgen.

2.2 Der Kunde kann den Smart Replenishment Service jederzeit vorübergehend in der App deaktivieren. In diesem Falle erhält der Kunde für die Dauer der Deaktivierung keine Benachrichtigungen von Mitte.

2.3 Zur Einrichtung des Smart Replenishment Services muss der Kunde in der App die folgenden Angaben machen: Auswahl der relevanten Produkte (nur Mitte Kartuschen oder auch CO2-Zylinder), Lieferangaben sowie Kreditkarteninformationen. Der Kunde schließt die Einrichtung des Smart Replenishment Services durch Betätigung des Buttons „Einrichten“ ab.

3 Vertragsschluss über Lieferung von Mitte Kartuschen und CO2-Zylindern über den Smart Replenishment Service

Im Rahmen des Smart Replenishment Service misst das Mitte-Produkt laufend den Füllstand der Mitte Kartusche sowie den Verbrauch und Vorrat von CO2. Wenn der der Füllstand und/oder der Vorrat ein niedriges Level erreicht hat, wird der Kunde hiervon über eine entsprechende Anzeige in der App benachrichtigt. Der Kunde kann dann auswählen, ob er je nach Bedarf neue Mitte Kartuschen und/oder neue CO2-Zylinder bestellen möchte. Der Kunde kann die Bestellung über den Button „kostenpflichtig bestellen“ auslösen. Für die Bestellung der Mitte-Produkte gelten die Ziffern 2.3 bis 5 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

4 Besondere Regelungen zur Lieferung von CO2-Zylindern über den Smart Replenishment Service

4.1 Bei der Bestellung von CO2-Zylindern in der App kauft der Kunde nur das in dem Zylinder enthaltene CO2. Der Zylinder wird dem Kunden lediglich zum Gebrauch bereitgestellt und nicht an den Kunden übereignet. Mitte stellt dem Kunden zusammen mit der Lieferung des CO2-Zylinders ein entsprechend e Rücksendelabel zur Verfügung. Bestellt der Kunde nach Verbrauch eines Zylinders einen neuen Zylinder bei Mitte, ist der Kunde verpflichtet, den verbrauchten Zylinder innerhalb von 30 Tagen nach der Lieferung des neuen Zylinders an die im Rücksendelabel genannte Adresse zurückzusenden. Die Rücksendung ist für den Kunden kostenfrei.

4.2 Erfolgt die Rücksendung des CO2-Zylinders nicht oder nicht innerhalb der genannten Frist, fällt die durch Mitte vor der Bestellung des CO2-Zylinders ausdrücklich ausgewiesene Gebühr pro Zylinder an, welche Mitte über das hinterlegte Zahlungsmittel des Kunden abbuchen kann. Ist eine Abbuchung über das hinterlegte Zahlungsmittel nicht möglich, wird Mitte dem Kunden eine Rechnung mit einer entsprechenden Zahlungsaufforderung und Zahlungsfrist zusenden.

IV. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

1 Liefer- und Versandbedingungen

1.1 Jedes gelieferte Mitte-Produkt bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von Mitte.

1.2 Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege und an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die Lieferanschrift maßgeblich, die der Kunde in der Bestellabwicklung angegeben hat. Soweit keine abweichende Anschrift angegeben wurde, ist die auf dem vom Kunden verwenden Zahlungsdienst hinterlegte Anschrift maßgeblich.

1.3 Mitte leistet innerhalb der Lieferfrist, die für die betreffende Ware im Online-Shop oder in der App angegeben ist, soweit sich nicht der Kunde im Rahmen der Versandoptionen für eine spätere Lieferung entscheidet. Zur Wahrung der vereinbarten Lieferfristen genügt es, dass Mitte die Ware dem Transportunternehmen vor Ablauf der Frist übergibt.

1.4 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an Mitte zurück, weil es sie beim Kunden nicht zustellen konnte, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde durch verweigerte Annahme sein Widerrufsrecht ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass Mitte ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.

2 Zoll

2.1 Wenn der Kunde Produkte bei Mitte zur Lieferung außerhalb der EU bestellt, können sie Importzöllen und -steuern unterliegen, die erhoben werden, sobald das Paket den bestimmten Zielort erreicht. Jegliche zusätzlichen Gebühren für die Zollabfertigung müssen vom Kunden getragen werden; Mitte hat keinen Einfluss auf diese Gebühren. Zollregelungen unterscheiden sich stark von Land zu Land, so dass der Kunde seine örtliche Zollbehörde für nähere Informationen kontaktieren sollte.

2.2 Der Kunde wird bei Bestellungen bei Mitte als Einführender angesehen und muss alle Gesetze und Verordnungen des Landes, in dem er die Produkte erhält, einhalten. Grenzüberschreitende Lieferungen unterliegen der Öffnung und Untersuchung durch Zollbehörden.

3 Gewährleistung bei Warenkäufen

3.1 Soweit die im Online-Shop oder in der App gekaufte und gelieferte Ware mangelhaft ist, ist der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.

3.2 Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt zwei Jahre ab Erhalt der Ware. Ansprüche wegen Mängeln, die Mitte arglistig verschwiegen hat, verjähren innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist.

3.3 Rechte wegen Mängeln stehen dem Kunden darüber hinaus auch im Rahmen einer Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie zu, sofern Mitte eine solche bezüglich des verkauften Gegenstands im Einzelfall ausdrücklich abgegeben hat.

4 Mitte Garantie

Die Mitte-Produkte unterliegen darüber hinaus einer zweijährigen Mitte Garantie. Einzelheiten zu den Garantiebedingungen der Mitte Garantie können unter https://static.mitte.co/downloads/de/mh-Warranty.pdf eingesehen werden.

5 Haftungsbeschränkung

5.1 Mitte haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haftet Mitte für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im letztgenannten Fall haftet Mitte jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen von Mitte‘s Erfüllungsgehilfen.

5.2 Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

6 Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher handelt, berührt die Rechtswahl nicht die im Staat des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers geltenden zwingenden Rechtsvorschriften zum Schutz des Verbrauchers.

7 Gerichtsstand; Online-Streitbeilegung und Alternative Streitschlichtung; Salvatorische Klausel

7.1 Soweit der Kunde bei Abschluss des Vertrags seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatte und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung durch Mitte aus Deutschland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz von Mitte in Berlin.

7.2 Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die E-Mail-Adresse von Mitte lautet: support@mitte.co.

7.3 Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) ist Mitte nicht verpflichtet und nicht bereit.

7.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt.

Anhang: Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Werden mehrere Waren im Zuge einer Bestellung geliefert, beginnt die Frist an dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, mittemitte GmbH, Schinkestraße 20, 12047 Berlin, support@mitte.co mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Der Vertrag über die Lieferung einer Mitte Kartusche kann nur widerrufen werden, sofern die Kartusche durch den Kunden versiegelt zurück an Mitte versendet wird. Unversiegelte Kartuschen sind gem. § 312g (2) Nr. 3 BGB vom Widerrufsrecht ausgeschlossen. Kartuschen werden dem Kunden als versiegelte Waren übersendet und eignen sich aus Gründen des Gesundheitsschutzes/ der Hygiene nicht zur Rückgabe, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an die im Rücksendelabel genannte Adresse zurückzusenden oder zurückzugeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden.

Für den Fall, dass Sie die Waren an uns zurücksenden, bitten wir Sie, die Originalverpackung zu verwenden, soweit noch vorhanden.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Muster für das Widerrufsformular gemäß Anlage 2 zu Artikel 246a § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 und § 2 Abs. 2 Nr. 2 EGBGB

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)

● An mittemitte GmbH, Schinkestraße 20, 12047 Berlin, E-Mail: support@mitte.co.

● Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (detaillierte Beschreibung, damit eindeutig festgestellt werden kann, auf welche Waren sich der Widerruf bezieht), die Erbringung der folgenden Dienstleistungen (detaillierte Beschreibung, damit eindeutig festgestellt werden kann, auf welche Waren sich der Widerruf bezieht) (*).

● bestellt am: (*). . . . ./erhalten am (*) . . . . .;

● Name des/der Verbraucher(s);

● Anschrift des/der Verbraucher(s);

● Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

● Datum

(*) Unzutreffendes streichen