Allgemeine Geschäftsbedingungen der mittemitte GmbH
I.Geltungsbereich
(A) Diese Geschäftsbedingungen der mittemitte GmbH, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg unter HRB 169208 B, Sonnenallee 224a, 12049 Berlin Berlin (nachfolgend „Mitte“) gelten für alle Verträge, die ein Kunde im Online-Shop von Mitte unter https://mitte.co (inkl. aller Unterseiten nachfolgend: „Online-Shop“) abschließt (siehe II.).
(B) Diese Geschäftsbedingungen gelten zudem für die Inbetriebnahme des intelligenten Mitte Home Wasser Systems bestehend aus Mitte Home Gerät, CO2-Zylinder und Mitte Kartusche (nachfolgend: „Mitte-Produkt“) via der Mitte App („App“) sowie für alle Verträge, die ein Kunde in der App abschließt (siehe III.).
(C) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. Übersetzungen dieser Geschäftsbedingungen in andere Sprachen dienen lediglich der Information des Kunden. Bei etwaigen Unterschieden zwischen den Sprachfassungen hat der deutsche Text Vorrang.
II. Der Kauf und die Miete von Mitte-Produkten im Online-Shop
1 Einrichtung eines Kundenkontos
1.1 Kunden können im Online-Shop Waren als Gast oder als registrierter Kunde bestellen. Bei Registrierung des Kunden wird ein Kundenkonto für diesen eingerichtet, in welchem die persönlichen Daten des Kunden für zukünftige Bestellungen, sowie den Abruf des Bestellstatus hinterlegt werden. Der Kunde erhält über die von ihm gewählten Login-Daten Zugriff auf sein Kundenkonto.
1.2 Allein mit der Registrierung besteht keinerlei Kaufverpflichtung hinsichtlich der von Mitte angebotenen Waren.
1.3 Bei der Registrierung wählt der Kunde einen persönlichen Nutzernamen und ein Passwort. Zur Aktivierung des Kundenkontos bestätigt der Kunde seinen Zugriff auf die angegebene E-Mail-Adresse, indem er auf den an diese E-Mail-Adresse gesendeten Aktivierungslink klickt.
1.4 Informationen zur Verarbeitung der Kunden-Daten können der Datenschutzerklärung von Mitte, abrufbar unter folgendem Link https://mitte.co/Privacy-Policy/, entnommen werden.
2 Vertragsschluss im Online-Shop
2.1 Die im Online-Shop von Mitte enthaltenen Produktdarstellungen sind keine verbindlichen Angebote seitens Mitte, sondern dienen der Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann ein Angebot über das im Online-Shop integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren zum Kauf in den virtuellen Warenkorb gelegt oder ein Paket zur Miete von Mitte-Produkten (nachfolgend: „Abonnement“) ausgewählt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons „kostenpflichtig bestellen“ oder „kostenpflichtig abonnieren“ und der Bestätigung der Zahlung (im Falle eines Abonnements: monatliche Zahlung) beim ausgewählten Zahlungsdienstleister ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren oder das ausgewählte Abonnement ab.
2.3 Mitte bestätigt unverzüglich den Zugang der Bestellung in Textform (durch automatisierte E-Mail). Diese Bestellbestätigung stellt gleichzeitig eine Annahme des Vertragsangebots des Kunden dar, sodass der Kaufvertrag oder das Abonnement hierdurch zustande kommt. Für den Vertragsschluss ist der Zeitpunkt des Zugangs beim Kunden maßgeblich.
2.4 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular von Mitte speichert Mitte den Vertragstext und sendet ihn dem Kunden im Falle der Annahme mit der Auftragsbestätigung nebst den vorliegenden AGB in Textform (per E-Mail) zu. Zusätzlich wird der Vertragstext bei Registrierung des Kunden vor Absendung der Bestellung im Kundenkonto archiviert. Der Kunde kann ihn über seinen passwortgeschütztes Mitte Account unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abrufen.
2.5 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular kann der Kunde seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Vor Abgabe der verbindlichen Bestellung werden dem Kunden alle Eingaben in einer zu bestätigenden Bestellübersicht angezeigt.
2.6 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme erfolgen in der Regel per E-Mail und automatisiert. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist und dass er unter dieser Adresse von Mitte versandte E-Mails empfängt. Insbesondere hat er bei dem Einsatz von Spamfiltern sicherzustellen, dass alle von Mitte versandten Mails zugestellt werden können.
3 Widerrufsrecht
3.1 Handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher steht dem Kunden nach Maßgabe der im Anhang aufgeführten Belehrung ein Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
3.2 Im Falle eines Widerrufs trägt Mitte die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
3.3 Der Vertrag über die Lieferung einer Mitte Kartusche kann nur widerrufen werden, sofern die Kartusche durch den Kunden versiegelt zurück an Mitte versendet wird. Unversiegelte Kartuschen sind gem. § 312g (2) Nr. 3 BGB vom Widerrufsrecht ausgeschlossen. Kartuschen werden dem Kunden als versiegelte Waren übersendet und eignen sich aus Gründen des Gesundheitsschutzes/ der Hygiene nicht zur Rückgabe, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
4 Kauf von Mitte-Produkten
4.1 Freiwilliges Rückgaberecht
(a) Für Mitte Home Geräte, die durch Kauf erworben werden, gewährt Mitte dem Kunden ein über das gesetzliche Widerrufsrecht (Ziff. c) hinausgehendes, freiwilliges, Rückgaberecht von 30 Tagen mit Erstattung des Kaufpreises (Ziff. d). Dieses freiwillige Rückgaberecht gilt nicht für die weiteren Mitte-Produkte CO2-Zylinder und Mitte Kartusche.
(b) Für Mitte Home Geräte, die als Abonnement erworben werden, gewährt Mitte dem Kunden ein über das gesetztliche Widerrufsrecht (Ziff. c) hinausgehendes, freiwilliges, Rückgaberecht von 30 Tagen ohne Erstattung der ersten Monatsmiete. Die Rücksendung erfolgt gemäß Ziff. d jedoch ohne Erstattung der ersten Monatsmiete.
(c) Das gesetzliche Widerrufsrecht bleibt hiervon unberührt. Bis zum Ablauf der Frist für das gesetzliche Widerrufsrecht gilt ausschließlich das gesetzliche Widerrufsrecht (vgl. Ziff. 3). Die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche werden durch das Rückgaberecht in keiner Weise eingeschränkt.
(d) Sendet der Kunde das Mitte Home Gerät innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt an Mitte zurück, wofür die rechtzeitige Absendung der Ware zur Fristwahrung ausreicht, erstattet Mitte unter folgenden Voraussetzungen den Kaufpreis für das Mitte Home Gerät:
(i) Das Mitte Home Gerät ist unbeschädigt, komplett und mit allem Zubehör zurückgesandt worden;
(ii) Der Rückversandt erfolgt in der unbeschädigten Originalverpackung;
(iii) Der versendeten Ware sind folgende Dokumente beigeleget: Retourenschein, den der Kunde benutzen kann, um das Gerät an Mitte zurückzuschicken.
(e) Mitte prüft nach Wareneingang, ob die in Ziff. 4.3 genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Bei ordnungsgemäßer Rückgabe erstattet Mitte den gezahlten Kaufpreis auf das zum Kauf eingesetzte Zahlungsmittel.
(f) Ist die Ware beschädigt, steht dem Kunden das Rückgaberecht aus dieser Ziff. 4 nicht zu. Die Abwicklung richtet sich dann nach den weiteren Bestimmungen dieser AGB.
4.2 Preise und Zahlungsbedingungen
(a) Die angegebenen Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Etwaige zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung bzw. in der Bestellübersicht gesondert angegeben.
(b) Dem Kunden stehen folgende Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung: Vorkasse per Kreditkarte, Apple Pay, Klarna, Sofortüberweisung und Giro Pay über Stripe.
(c) Die Zahlung ist sofort nach Vertragsabschluss fällig. Mitte kann vom Vertrag zurücktreten, wenn die Zahlung nicht binnen zweier Wochen ab Vertragsschluss auf dem Konto von Mitte eingeht.
5 Miete von Mitte-Produkten
5.1 Vertragsgegenstand
Mitte bietet die Möglichkeit, Mitte-Produkte in einem Abonnement zu erhalten. Teil dieses Abonnements ist (1) die Miete des im Eigentum von Mitte verbleibenden Mitte Home-Gerätes sowie (2) einmalig der mit der Zahlung der ersten monatlichen Vergütung abgegoltene Kauf eines CO2 Zylinders, einer Flasche sowie einer oder mehrerer Mineralienkartusche(n). Ebenfalls von der monatlichen Vergütung umfasst ist der Kauf weiterer Minerialienkartuschen gemäß dem gewählten Abonnement. Der Kunde hat jeweils bis zu 14 Tage vor der erneuten Lieferung der Mineralienkartusche Zeit, eine Auswahl aus dem Portfolio vorzunehmen. Wird keine Wahl getroffen, wird die gleiche Kartusche / die gleichen Kartuschen wie zuvor versendet.
5.2 Pflichten des Kunden
(a) Der Kunde hat die Mitte-Produkte sorgsam und pfleglich zu behandeln und nur zu ihrem bestimmungsgemäßen, üblichen Gebrauch einzusetzen. Der Kunde ist für die Pflege und Wartung der Ware nach den Empfehlungen der Gebrauchsanweisung verantwortlich und trägt hierfür die Kosten. Codes, Aufkleber oder Siegel, die Mitte an der Ware angebracht hat, dürfen nicht entfernt werden.
(b) Der Kunde darf ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Mitte die Ware nicht untervermieten oder Dritten zum Gebrauch überlassen. Hiervon ausgenommen ist die unentgeltliche Nutzung der Ware durch Personen, die mit dem Kunden im selben Haushalt leben.
(c) Bei jeglicher Beschädigung oder sonstiger Beeinträchtigung der Mitte-Produkte (inklusive Verlust) ist der Kunde verpflichtet, Mitte unverzüglich hierüber per Email zu unterrichten: support@mitte.co.
(d) Bei Beschädigungen der Mitte-Produkte und sonstigen Verletzungen seiner Pflichten, haftet der Kunde nach den gesetzlichen Vorschriften.
5.3 Vertragsdauer und Kündigung
(a) Die Vertragsdauer für das Abonnement wird durch das vom Kunden gewählte Abonnement festgelegt (nachfolgend: „Mindestvertragslaufzeit“). Die Mindestvertragslaufzeit beginnt mit der Zustellung der gemieteten Mitte-Produkte. Die Ware gilt als zugestellt, wenn der von Mitte beauftragte Lieferant die Ware an den Besteller ausgeliefert hat. Im Anschluss an die Mindestvertragslaufzeit verlängert sich das Abonnement auf unbestimmte Zeit, wenn es nicht von einer der Parteien zum Ende der Mindestvertragslaufzeit gekündigt wird.
(b) Für das Abonnement gewährt Mitte dem Kunden ein vom gesetzlichen Widerrufsrecht unabhängiges 30-tägiges Rücktrittsrecht ab Beginn der Mindestvertragslaufzeit. Erklärt der Kunde innerhalb dieser ersten 30 Tage in Textform, dass er von dem Abonnement zurücktreten möchte, ist er verpflichtet, die erhaltenen Produkte gem. Ziff. 5. 3. d) zurückzusenden.
(c) Das Abonnement kann von jeder Partei jederzeit zum Ende der Mindestvertragslaufzeit gekündigt werden. Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit kann das Abonnement von jeder Partei jederzeit mit einer Kündigungsfrist von einem Monat gekündigt werden. Der Kunde kann die Kündigung hierbei entweder schriftlich an mittemitte GmbH, Sonnenallee 224a, 12049 Berlin, in Textform an support@mitte.co oder über die Kündigungsschaltfläche auf der Website und im Profil des Kunden erklären.
(d) Der Kunde ist verpflichtet, spätestens 14 Tage nach dem Ende des Vertrags, gleich aus welchem Grund, die von Mitte gemieteten Mitte-Produkte an Mitte zurückzusenden. Der Kunde erhält die hierfür erforderlichen Dokumente, inkl. Retourenschein zur Kostenübernahme des Versands, von Mitte bereitgestellt. Mitte behält sich vor, dem Kunden den Rückversand in Rechnung zu stellen, wenn die in Ziff. 4. 1 c) genannten Voraussetzungen für den Rückversandt nicht erfüllt sind. Der Rückversand sollte möglichst in der Originalverpackung erfolgen.
(e) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein solcher Grund liegt insbesondere vor, wenn
(i) der Kunde mit insgesamt zwei monatlichen Zahlungen im Verzug ist.
(ii) der Kunde die Mitte-Produkte unbefugt Dritten überlässt.
5.4 Vergütung und Zahlungsbedingungen
(a) Die Höhe der monatlichen Vergütung ist abhängig vom durch den Kunden gewählten Abonnement und wird beim Bestellvorgang in der Leistungsbeschreibung des jeweiligen Abonnements angezeigt.
(b) Die Vergütung ist monatlich zu Beginn des jeweiligen monatlichen Zeitraums fällig und im Voraus zu entrichten. Erstmalig wird die Vergütung mit Beginn der Mindestvertragslaufzeit fällig.
(c) Die Zahlung der Vergütung kann per Kreditkarte oder Paypal erfolgen.
(d) Die angegebenen Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Etwaige zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Leistungsbeschreibung bzw. in der Bestellübersicht gesondert angegeben.
III. Nutzung der App und des Smart Replenishment Services
6 Allgemeines
6.1 Die App bietet dem Kunden die folgenden Funktionen:
(a) Verbindung von Mitte-Produkten mit dem WLAN-Netzwerk des Kunden
(b) Einrichtung von Mitte-Produkten
(c) Erfassung des Verbrauchs des CO2-Zylinders und der Mitte-Kartusche
(d) Auswahl und Bestellung von Mitte-Produkten über den Warenkorb
(e) Kundensupport
6.2 Die App steht in folgenden App-Stores zum Download zur Verfügung: Apple App Store und Google Play Store.
6.3 Falls der Kunde im Onlineshop noch kein Kundenkonto eingerichtet hat (siehe II. 1), kann er sich auch über die App als Kunde registrieren. Es gelten die Regelungen des Abschnitts II. 1 entsprechend. Nach Einrichtung eines Kundenkontos kann sich der Kunde mit seinen bei der Registrierung festgelegten Kundendaten in der App anmelden.
6.4 Der Kunde kann in der App einen Prozess durchlaufen, um sein Mitte-Produkt mit seinem WLAN-Netzwerk zu verbinden und einzurichten.
6.5 Nachdem der Kunde das Mitte-Produkt mit seinem WLAN-Netzwerk verbunden und eingerichtet hat, erhebt Mitte mit Inbetriebnahme des Mitte-Produkts durch den Kunden technische Daten und Verbrauchsdaten. Einzelheiten zu den erhobenen und verarbeiteten Daten können in der Datenschutzerklärung von Mitte unter https://mitte.co/Privacy-Policy/ eingesehen werden.
6.6 Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, seinen Account in der App zu löschen. In diesem Falle werden keine weiteren technischen Daten und Verbrauchsdaten vom Mitte Home Gerät an die App übermittelt und jegliche vom Kunden in seinem Account gespeicherten Daten werden gelöscht, es sei denn diese Accountdaten werden noch zur Abwicklung einer Bestellung mit dem Kunden benötigt oder müssen auf Grund von gesetzlichen bzw. möglichen vertraglichen Gewährleistungsrechten oder handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungspflichten länger gespeichert werden.
Der Smart Replenishment Service
6.7 Nachdem der Kunde sich mit seinem Account in der App angemeldet und das Mitte-Produkt in Betrieb genommen hat, ist er automatisch für den Smart Replenishment Service registriert. Eine gesonderte Einrichtung ist nicht erforderlich. Mittels der übermittelten Daten vom Mitte Home Gerät kann die App erkennen, zu welchem Zeitpunkt das Mitte Home Gerät voraussichtlich eine neue Mitte Kartusche und/oder einen neuen CO2-Zylinder benötigt und Kunden hierüber rechtzeitig informieren. Die Bestellung der entsprechenden Mitte-Produkte durch den Kunden kann dann ebenfalls über die den Warenkorb innerhalb der App erfolgen.
Vertragsschluss über Lieferung von Mitte Kartuschen und CO2-Zylindern
6.8 Wenn der Füllstand und/oder der Vorrat der Mitte Kartusche oder des CO2-Zylinders ein niedriges Level erreicht hat, wird das entsprechende Produkt automatisch in den Warenkorb in der App gelegt und der Kunde wird hiervon über eine Anzeige in der App benachrichtigt. Der Kunde kann dann auswählen, ob er die im Warenkorb abgelegten Produkte bestellen möchte. Der Kunde kann die Bestellung über den Button „kostenpflichtig bestellen“ auslösen.
6.9 Unabhängig hiervon kann der Kunde Mitte Kartuschen oder CO2-Zylinder auch jederzeit selbst manuell in der App auswählen, in den Warenkorb legen, und anschließend kostenpflichtig bestellen.
6.10 Für die Bestellung der Mitte-Produkte gelten die Ziffern 2.3 bis 5 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Besondere Regelungen zur Lieferung von CO2-Zylindern
6.11 Bei der Bestellung von CO2-Zylindern in der App kauft der Kunde nur das in dem Zylinder enthaltene CO2. Der Zylinder wird dem Kunden lediglich zum Gebrauch bereitgestellt und nicht an den Kunden übereignet. Mitte stellt dem Kunden zusammen mit der Lieferung des CO2-Zylinders ein entsprechendes Rücksendelabel zur Verfügung. Bestellt der Kunde nach Verbrauch eines Zylinders einen neuen Zylinder bei Mitte, ist der Kunde verpflichtet, den verbrauchten Zylinder innerhalb von 30 Tagen nach der Lieferung des neuen Zylinders an die im Rücksendelabel genannte Adresse zurückzusenden. Die Rücksendung ist für den Kunden kostenfrei.
6.12 Erfolgt die Rücksendung des CO2-Zylinders nicht oder nicht innerhalb der genannten Frist, fällt die durch Mitte vor der Bestellung des CO2-Zylinders ausdrücklich ausgewiesene Gebühr pro Zylinder an, welche Mitte über das hinterlegte Zahlungsmittel des Kunden abbuchen kann. Ist eine Abbuchung über das hinterlegte Zahlungsmittel nicht möglich, wird Mitte dem Kunden eine Rechnung mit einer entsprechenden Zahlungsaufforderung und Zahlungsfrist zusenden.
IV. Allgemeine Bestimmungen
Liefer- und Versandbedingungen
6.13 Jedes gekaufte Mitte-Produkt bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von Mitte.
6.14 Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege und an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die Lieferanschrift maßgeblich, die der Kunde in der Bestellabwicklung angegeben hat. Soweit keine abweichende Anschrift angegeben wurde, ist die auf dem vom Kunden verwendeten Zahlungsdienst hinterlegte Anschrift maßgeblich.
6.15 Mitte leistet innerhalb der Lieferfrist, die für die betreffende Ware im Online-Shop oder in der App angegeben ist, soweit sich nicht der Kunde im Rahmen der Versandoptionen für eine spätere Lieferung entscheidet. Zur Wahrung der vereinbarten Lieferfristen genügt es, dass Mitte die Ware dem Transportunternehmen vor Ablauf der Frist übergibt.
6.16 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an Mitte zurück, weil es sie beim Kunden nicht zustellen konnte, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde durch verweigerte Annahme sein Widerrufsrecht ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass Mitte ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
Zoll
6.17 Wenn der Kunde Produkte bei Mitte zur Lieferung außerhalb der EU bestellt, können sie Importzöllen und -steuern unterliegen, die erhoben werden, sobald das Paket den bestimmten Zielort erreicht. Jegliche zusätzlichen Gebühren für die Zollabfertigung müssen vom Kunden getragen werden; Mitte hat keinen Einfluss auf diese Gebühren. Zollregelungen unterscheiden sich stark von Land zu Land, so dass der Kunde seine örtliche Zollbehörde für nähere Informationen kontaktieren sollte.
6.18 Der Kunde wird bei Bestellungen bei Mitte als Einführender angesehen und muss alle Gesetze und Verordnungen des Landes, in dem er die Produkte erhält, einhalten. Grenzüberschreitende Lieferungen unterliegen der Öffnung und Untersuchung durch Zollbehörden.
Gewährleistung bei Warenkäufen
6.19 Soweit die im Online-Shop oder in der App gekaufte und gelieferte Ware mangelhaft ist, ist der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.
6.20 Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt zwei Jahre ab Erhalt der Ware. Ansprüche wegen Mängeln, die Mitte arglistig verschwiegen hat, verjähren innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist.
6.21 Rechte wegen Mängeln stehen dem Kunden darüber hinaus auch im Rahmen einer Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie zu, sofern Mitte eine solche bezüglich des verkauften Gegenstands im Einzelfall ausdrücklich abgegeben hat.
6.22 Mitte kann die Eigenschaften der App unter Einhaltung der Voraussetzungen von §327r BGB ändern, wenn die Änderungen erforderlich sind,
(a) um die App an eine neue technische Umgebung oder an eine erhöhte Nutzerzahl anzupassen,
(b) aus anderen wichtigen betriebstechnischen Gründen,
(c) um mehrere Softwareversionen parallel fortzuführen,
(d) um die Usability der App zu verbessern
Gewährleistung bei der Miete von Mitte-Produkten
Für die Abonnements gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
Mitte Garantie
Die Mitte-Produkte unterliegen darüber hinaus einer zweijährigen Mitte Garantie. Einzelheiten zu den Garantiebedingungen der Mitte Garantie können unter https://static.mitte.co/downloads/de/mh-Warranty.pdf eingesehen werden.
Haftungsbeschränkung
6.23 Mitte haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haftet Mitte für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im letztgenannten Fall haftet Mitte jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen von Mitte‘s Erfüllungsgehilfen.
6.24 Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher handelt, berührt die Rechtswahl nicht die im Staat des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers geltenden zwingenden Rechtsvorschriften zum Schutz des Verbrauchers.
Gerichtsstand; Online-Streitbeilegung und Alternative Streitschlichtung; Salvatorische Klausel
6.25 Soweit der Kunde bei Abschluss des Vertrags seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatte und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung durch Mitte aus Deutschland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz von Mitte in Berlin.
6.26 Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die E-Mail-Adresse von Mitte lautet: support@mitte.co.
6.27 Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) ist Mitte nicht verpflichtet und nicht bereit.
6.28 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt.
Anhang: Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die (erste) Ware(n) in Besitz genommen haben bzw. hat. Werden mehrere Waren im Zuge einer Bestellung geliefert, beginnt die Frist an dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, mittemitte GmbH, Sonnenallee 224a, 12059 Berlin, support@mitte.co mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Der Vertrag über die Lieferung einer Mitte Kartusche kann nur widerrufen werden, sofern die Kartusche durch den Kunden versiegelt zurück an Mitte versendet wird. Unversiegelte Kartuschen sind gem. § 312g (2) Nr. 3 BGB vom Widerrufsrecht ausgeschlossen. Kartuschen werden dem Kunden als versiegelte Waren übersendet und eignen sich aus Gründen des Gesundheitsschutzes/ der Hygiene nicht zur Rückgabe, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an die im Rücksendelabel genannte Adresse zurückzusenden oder zurückzugeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden.
Für den Fall, dass Sie die Waren an uns zurücksenden, bitten wir Sie, die Originalverpackung zu verwenden, soweit noch vorhanden.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Muster für das Widerrufsformular gemäß Anlage 2 zu Artikel 246a § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 und § 2 Abs. 2 Nr. 2 EGBGB
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)
• An mittemitte GmbH, Sonnenallee 224a, 12059 Berlin, E-Mail: support@mitte.co.
• Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (detaillierte Beschreibung, damit eindeutig festgestellt werden kann, auf welche Waren sich der Widerruf bezieht), die Erbringung der folgenden Dienstleistungen (detaillierte Beschreibung, damit eindeutig festgestellt werden kann, auf welche Waren sich der Widerruf bezieht) (*).
• bestellt am: (*). . . . ./erhalten am (*) . . . . .;
• Name des/der Verbraucher(s);
• Anschrift des/der Verbraucher(s);
• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
• Datum
(*) Unzutreffendes streichen
