Besondere Vertragsbedingungen für das Mitte Wasser-Abo
Vertragspartner: Sodabär EU Inh. Daniel Bär e.K., Grünstr. 12, 79232 March, Deutschland.
Diese Bedingungen gelten für Neuabschlüsse des Mitte Wasser-Abos ab dem bei ihrer Veröffentlichung angegebenen Gültigkeitsdatum. Bereits bestehende Verträge werden dadurch nicht automatisch geändert.
1. Geltungsbereich und Vertragsgrundlagen
Diese besonderen Vertragsbedingungen gelten für die über Mitte.co abgeschlossenen Mitte Wasser-Abonnements. Sie ergänzen unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Bei Widersprüchen gehen für das jeweilige Abonnement diese besonderen Bedingungen vor.
Maßgeblich für das individuell vereinbarte Abo sind außerdem die bei der Bestellung angezeigten Tarifleistungen, Preise und die Vertragsbestätigung. Ein gesetzliches Recht des Kunden wird durch diese Bedingungen nicht ausgeschlossen.
2. Vertragsgegenstand und Leistungen
Das Abonnement umfasst die zeitweise Überlassung eines aufbereiteten, bereits zuvor genutzten Mitte Home-Geräts (Refurbished-Leihgerät) zur vertragsgemäßen Nutzung sowie die regelmäßige Lieferung von Mitte Balance-Filterkartuschen im Umfang des ausgewählten Tarifs. Das Leihgerät ist kein Neugerät; übliche optische Gebrauchsspuren können vorhanden sein. Gesetzliche Rechte bei Mängeln bleiben unberührt.
Das Starterkit enthält grundsätzlich ein Mitte Home-Refurbished-Leihgerät, eine Mitte Balance-Filterkartusche, einen leihweise überlassenen CO2-Zylinder und die dem Tarif entsprechenden Trinkflaschen. Die bei Vertragsabschluss konkret ausgewiesenen Bestandteile und Lieferintervalle sind verbindlich.
Die Standardintervalle betragen für Tarif S sechs Monate, Tarif M drei Monate, Tarif L zwei Monate und Tarif Business einen Monat. Individuell angebotene Varianten bleiben möglich, sofern sie im Bestellprozess ausdrücklich beschrieben werden.
Zusätzliche CO2-Füllungen, Austauschzylinder und nicht enthaltenes Zubehör sind nicht Bestandteil der monatlichen Pauschale, sofern das konkret gebuchte Angebot nichts anderes bestimmt. Sie werden bei gesonderter Bestellung gesondert berechnet.
3. Vertragsschluss, Beginn und Mindestlaufzeit
Der Vertrag kommt nach den Regelungen zum Vertragsschluss in unseren AGB durch Abschluss des Online-Bestellvorgangs zustande.
Der Beginn der entgeltlichen Nutzungszeit und der zwölfmonatigen Mindestvertragslaufzeit richtet sich nach dem tatsächlichen Erhalt des Mitte Home-Starterkits durch den Kunden. Die Zustellung erfolgt bei regulärer Verfügbarkeit voraussichtlich innerhalb von drei Werktagen nach Bestelleingang; die tatsächliche Lieferzeit kann abweichen.
Die 30-tägige freiwillige Testphase nach Ziffer 5 liegt innerhalb dieser zwölf Monate und verlängert die Mindestvertragslaufzeit nicht. Ohne vorzeitige Testphasenbeendigung oder sonstige gesetzlich zulässige Beendigung ist der Kunde grundsätzlich für insgesamt zwölf Nutzungsmonate gebunden.
Eine gesonderte Mitteilung des Zustellungstags ist nicht Voraussetzung für den Fristbeginn. Maßgeblich ist der tatsächliche Erhalt des Starterkits und nicht ein nur rechnerisch angenommener Liefertermin. Die Dauer der Mindestvertragslaufzeit kann anhand dieses Datums bestimmt werden.
4. Abo-Preis, Einführungspreis und Zahlung
Für den ersten Nutzungsmonat gilt der bei der Bestellung ausgewiesene Einführungspreis von 9,99 EUR einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer. Der Betrag wird bei Bestellung eingezogen und auf den ersten Nutzungsmonat angerechnet.
Ab dem zweiten Nutzungsmonat gilt der bei Vertragsschluss für den ausgewählten Tarif verbindlich ausgewiesene reguläre Monatsbeitrag. Dieser wird grundsätzlich jeweils einen Kalendermonat nach der Zustellung und anschließend monatlich fällig.
Der Gesamtpreis für die zwölfmonatige Mindestlaufzeit setzt sich bei unverändertem Tarif aus 9,99 EUR für den ersten und elf regulären Monatsbeiträgen zusammen. Der individuelle reguläre Monatsbeitrag und der daraus folgende Gesamtbetrag werden vor der Bestellung gesondert angezeigt und in der Vertragsbestätigung dokumentiert.
Die im Checkout angezeigten Zahlungsmethoden und Zahlungsbedingungen sind maßgeblich. Zusätzliche Leistungen werden nur nach gesonderter Vereinbarung berechnet. Preisänderungen erfolgen nicht einseitig ohne entsprechende vertragliche oder gesetzliche Grundlage.
5. Freiwillige 30-tägige Testphase
Der Kunde kann das Mitte Wasser-Abo innerhalb von 30 Kalendertagen nach Zustellung des Starterkits ohne Angabe von Gründen vorzeitig beenden. Zur Fristwahrung genügt der rechtzeitige Zugang einer eindeutigen Erklärung über eine der angebotenen Kontakt- oder Kündigungsmöglichkeiten.
Eine als Kündigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt erklärte Beendigung während der Testphase behandeln wir als Nutzung dieses vorzeitigen Beendigungsrechts, sofern der Kunde keinen abweichenden Wunsch äußert.
Bei fristgerechter Testphasenbeendigung endet die Pflicht zur Zahlung künftiger Abo-Beiträge. Der bereits gezahlte Einführungspreis von 9,99 EUR bleibt bei einer ausschließlich auf diesem freiwilligen Testrecht beruhenden Beendigung als Entgelt für den ersten Nutzungsmonat grundsätzlich beim Anbieter.
Sollten infolge unterschiedlicher Kalender- und Abrechnungstage bereits Beträge für Zeiten nach einer wirksamen Testphasenbeendigung abgebucht worden sein, werden diese korrigiert oder erstattet.
Das gesetzliche Widerrufsrecht, gesetzliche Rückzahlungsansprüche und sonstige zwingende Rechte haben stets Vorrang vor der Regelung zum Einbehalt der 9,99 EUR.
6. Ordentliche Kündigung und Vertragsfortsetzung
Der Kunde kann eine ordentliche Kündigung jederzeit erklären. Erfolgt die Kündigung nach Ablauf der freiwilligen Testphase und vor Ende der Mindestvertragslaufzeit, wird sie grundsätzlich mit Ablauf der vereinbarten zwölfmonatigen Mindestvertragslaufzeit wirksam.
Wird das Abonnement nicht zum Ende der Mindestvertragslaufzeit beendet, läuft es auf unbestimmte Zeit weiter. Der Kunde kann es danach jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündigen. Eine neue Mindestlaufzeit entsteht dadurch nicht.
Kündigungen können über die gesetzlich vorgeschriebene Kündigungsfunktion auf Mitte.co, in Textform an support@mitte.co oder auf anderen gesetzlich zulässigen Wegen erklärt werden. Eine Anmeldung im Kundenkonto ist für die Kündigung über die gesetzliche Kündigungsfunktion nicht erforderlich.
Bei einer Kündigung erhält der Kunde eine Bestätigung des Eingangs und des vorgesehenen Vertragsendes. Außerordentliche Kündigungsrechte aus wichtigem Grund bleiben unberührt.
Bereits vorausgezahlte Beiträge, die auf Zeiträume nach dem rechtlich wirksamen Vertragsende entfallen, werden nach den geltenden Regelungen ausgeglichen.
7. Gesetzliches Widerrufsrecht
Verbrauchern steht bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Widerrufsfrist, ihr Beginn, das Ausübungsverfahren und die Rechtsfolgen richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften und der gesonderten, zum jeweiligen Abo passenden Widerrufsbelehrung.
Das freiwillige Testphasenrecht aus Ziffer 5 besteht unabhängig davon. Eine wirksame gesetzliche Widerrufserklärung wird nicht als bloße Testphasenbeendigung behandelt. Die gesetzlich geschuldete Erstattung darf nicht allein unter Hinweis auf den Einführungspreis von 9,99 EUR verweigert werden.
Etwaiger Wertersatz wird nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen verlangt. Die gesetzlichen Regelungen über Rücksendung und Rückzahlung im Widerrufsfall gehen abweichenden Bestimmungen dieser Vertragsbedingungen vor.
8. Eigentum und Nutzung der Bestandteile
Das Mitte Home-Refurbished-Gerät und der im Starterkit enthaltene CO2-Zylinder werden ausschließlich leihweise zur Nutzung überlassen und bleiben Eigentum des Anbieters. Die laufenden Abo-Zahlungen bewirken keinen Eigentumsübergang an diesen Leihgegenständen.
Filterkartuschen sind Verbrauchsmaterial. Die im Starterkit enthaltenen Trinkflaschen sind keine Leihgegenstände, soweit beim konkreten Tarif nichts anderes ausdrücklich angegeben wird. Das Mitte Home-Gerät und der zum Starterkit gehörende CO2-Zylinder sind nach Vertragsende gemäß Ziffer 11 zurückzugeben.
Eine etwaige Geräteübernahme bedarf einer gesonderten Vereinbarung über die konkret geltenden Konditionen.
9. Sachgemäße Nutzung und technische Mängel
Das Leihgerät darf nur entsprechend den Bedienungs-, Pflege- und Sicherheitshinweisen genutzt werden. Sicherheitsrelevante Beschädigungen oder Funktionsstörungen sollen dem Kundenservice unverzüglich gemeldet werden. Eigenmächtige technische Umbauten sind nicht gestattet.
Bei Mängeln des Leihgeräts stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte zu. Soweit der Anbieter zur Abhilfe verpflichtet ist, erfolgt diese im gesetzlich vorgesehenen Umfang, etwa durch Reparatur oder Bereitstellung eines geeigneten Ersatzgeräts.
Normale Gebrauchsspuren und gewöhnliche Abnutzung aus vertragsgemäßer Nutzung sind kein vom Kunden zu ersetzender Schaden. Schadensersatzansprüche setzen die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen voraus.
10. Filterkartuschen und CO2-Nachbestellungen
Filterkartuschen werden entsprechend den tariflich vereinbarten Intervallen geliefert. Maßgeblich bleiben die Pflegehinweise und Wechselintervalle des Herstellers; bei ungewöhnlichem Verbrauch kann der Kunde zusätzliche Kartuschen gesondert bestellen.
CO2-Füllungen beziehungsweise Austauschzylinder können bei Bedarf zusätzlich über die hierfür angebotenen Bestell- oder Smart-Refill-Verfahren bezogen werden. Einzelheiten der zusätzlichen Bestellung und einer etwaigen Zylinderrückgabe richten sich nach den dabei vereinbarten Bedingungen.
11. Rückgabe von Gerät und CO2-Zylinder
Nach dem rechtlich wirksamen Ende des Abonnements muss der Kunde das Mitte Home-Refurbished-Leihgerät und den zum Starterkit gehörenden CO2-Zylinder zurückgeben, soweit das Eigentum daran nicht aufgrund einer gesonderten wirksamen Vereinbarung übergegangen ist. Die Rücksendung hat grundsätzlich innerhalb von 14 Kalendertagen nach Vertragsende zu erfolgen, sofern keine zwingenden gesetzlichen Regelungen etwas anderes vorsehen.
Der Anbieter stellt dem Kunden geeignete Retourenlabels sowie die erforderlichen Versand- und Verpackungsanweisungen zur Verfügung und übernimmt die Kosten der ordnungsgemäßen Rücksendung des Mitte Home-Geräts und des CO2-Zylinders gemäß diesen Anweisungen.
Der CO2-Zylinder darf ausschließlich entsprechend den vom Anbieter bereitgestellten gesonderten Rücksende- und Gefahrgutvorgaben versendet werden. Ob Gerät und Zylinder in einem oder in getrennten Paketen zurückgeschickt werden, ergibt sich aus diesen verbindlichen Versandhinweisen.
Werden das Gerät oder der CO2-Zylinder trotz bestehender Rückgabepflicht nicht zurückgegeben, kann der Anbieter nach den gesetzlichen Voraussetzungen die Herausgabe verlangen und gegebenenfalls eine Nutzungsentschädigung oder Ersatz des nachweislich entstandenen Schadens geltend machen. Eine feste Nichtrückgabegebühr ist mit diesen Bedingungen nicht vereinbart. Normale Gebrauchsspuren aus vertragsgemäßer Nutzung und die übliche Aufbereitung eines zurückgegebenen Refurbished-Geräts werden nicht gesondert berechnet.
12. Tarifwechsel und Änderungen
Ein Upgrade in einen angebotenen höherwertigen Abo-Tarif ist auf Wunsch des Kunden jederzeit während der Vertragslaufzeit möglich. Hierfür ist die ausdrückliche Vereinbarung der neuen Tarifleistungen und des neuen Preises erforderlich. Ein Downgrade in einen Tarif mit geringeren monatlichen Leistungen oder einem niedrigeren Monatsbeitrag wird innerhalb desselben bestehenden Abonnements nicht angeboten.
Vor Durchführung eines Upgrades werden der neue Leistungsumfang, der neue monatliche Beitrag und die geänderten Lieferintervalle mitgeteilt. Das Upgrade ändert weder den ursprünglichen Beginn noch das Ende der laufenden Mindestvertragslaufzeit; insbesondere beginnen dadurch keine neuen zwölf Monate. Die gesetzlichen Kündigungsrechte bleiben unberührt.
13. Kaufoption bei entsprechenden Tarifen
Soweit der konkrete Tarif eine Kaufoption nach 24 Monaten vorsieht, gelten dafür die im individuellen Angebot beziehungsweise in einer gesonderten Optionsvereinbarung offengelegten Voraussetzungen, insbesondere der Kaufpreis oder seine verbindliche Berechnung, der maßgebliche Zeitpunkt und das Verfahren zur Ausübung.
Ein automatischer Eigentumsübergang am Mitte Home-Gerät findet nicht statt. Eine Geräteübernahme setzt die wirksame Ausübung einer konkret vereinbarten Kaufoption oder den Abschluss eines gesonderten Kaufvertrags voraus.
14. Kundenservice und ergänzende Bestimmungen
Bei Fragen zum Abonnement, zu Schäden, Kündigung oder Rückgabe ist der Kundenservice unter support@mitte.co und +49 (0) 7665 9689746 erreichbar.
Im Übrigen gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Mitte.co, soweit diese besonderen Bedingungen keine abweichende Regelung treffen. Unabdingbare Rechte von Verbrauchern und andere zwingende gesetzliche Bestimmungen bleiben uneingeschränkt bestehen.