AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Für alle Bestellungen über unseren Online-Shop durch Verbraucher und Unternehmer gelten die nachfolgenden AGB.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Gegenüber Unternehmern gilt: Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.
Für den Abschluss und die Durchführung von Mitte Wasser-Abonnements gelten ergänzend die „Besonderen Vertragsbedingungen für das Mitte Wasser-Abo“ in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses wirksam einbezogenen Fassung.
Diese regeln insbesondere den Leistungsumfang, die Überlassung des Mitte Home-Geräts, die Mindestvertragslaufzeit, die freiwillige Testphase, wiederkehrende Zahlungen, Kündigung und Rückgabe.
Bei Widersprüchen zwischen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Besonderen Vertragsbedingungen für das Mitte Wasser-Abo gehen die Besonderen Vertragsbedingungen für das jeweilige Abonnement vor.
2. Vertragspartner, Vertragsschluss
Vertragspartner für Kauf- und Abonnementverträge ist:
Sodabär EU Inh. Daniel Bär e.K.
Grünstr. 12
79232 March
Deutschland
Mitte.co ist eine Marke der Sodabär EU Inh. Daniel Bär e.K.
Mit der Darstellung von Waren und Abonnementangeboten in unserem Online-Shop geben wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss des jeweiligen Vertrags ab.
Sie können die gewünschten Produkte oder Abonnements zunächst unverbindlich auswählen und Ihre Eingaben vor Abgabe der verbindlichen Bestellung mit den im Bestellprozess bereitgestellten Korrekturmöglichkeiten überprüfen und ändern.
Der Vertrag kommt zustande, wenn Sie unser Angebot durch Betätigung der entsprechend gekennzeichneten Bestellschaltfläche verbindlich annehmen.
Bei Abonnementverträgen ergeben sich die wiederkehrenden Leistungen, die Vertragslaufzeit, die Höhe und Fälligkeit der Entgelte sowie weitere vertragswesentliche Bedingungen aus dem gewählten Abonnementangebot, der Bestellübersicht und den Besonderen Vertragsbedingungen für das Mitte Wasser-Abo.
Nach Vertragsschluss erhalten Sie eine elektronische Bestätigung des Vertrags mit den wesentlichen Vertragsinformationen.
3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen sind Deutsch und Englisch. Maßgeblich ist die im jeweiligen Bestellprozess gewählte Vertragssprache.
Wir speichern die Vertragsinformationen und stellen Ihnen nach Vertragsschluss eine Vertragsbestätigung auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung.
Diese enthält die erforderlichen Vertragsinformationen sowie die bei Vertragsschluss geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und, bei einem Mitte Wasser-Abo, die Besonderen Vertragsbedingungen sowie die maßgebliche Widerrufsbelehrung.
Unabhängig davon können die jeweils aktuellen Vertragsbedingungen auf unserer Website eingesehen werden.
4. Lieferbedingungen
Zuzüglich zu den angegebenen Produktpreisen können noch Versandkosten anfallen. Nähere Bestimmungen zu ggf. anfallenden Versandkosten erfahren Sie bei den Angeboten.
Wir liefern nur im Versandweg. Eine Selbstabholung der Ware ist leider nicht möglich.
5. Bezahlung
In unserem Shop stehen Ihnen grundsätzlich die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung:
PayPal
Bei Auswahl der Zahlungsart PayPal werden Sie im Bestellprozess auf die Website von PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, müssen Sie dort über ein PayPal-Konto verfügen oder – sofern angeboten – die Zahlung als Gast durchführen. Die Zahlung wird unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung durchgeführt.
Zahlungsarten über Mollie
Die Zahlungsabwicklung erfolgt über unseren Zahlungsdienstleister Mollie. Je nach Verfügbarkeit und Land können Ihnen unter anderem folgende Zahlungsarten angeboten werden:
Apple Pay
Google Pay
Kreditkarte (Visa und Mastercard)
Klarna (z. B. Sofort bezahlen, Später bezahlen und weitere von Klarna angebotene Zahlungsarten)
Nach Auswahl der gewünschten Zahlungsart werden Sie auf die sichere Zahlungsseite von Mollie bzw. des jeweiligen Zahlungsdienstleisters weitergeleitet.
Für die Zahlungsabwicklung gelten ergänzend die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Datenschutzbestimmungen des jeweils ausgewählten Zahlungsdienstleisters.
Bei Abonnementverträgen erfolgt die Verwaltung der wiederkehrenden Abrechnungen über unser Abrechnungssystem Chargebee.
Die verfügbaren Zahlungsmethoden werden während des jeweiligen Bestellvorgangs angezeigt. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den jeweils angebundenen Zahlungsdienstleister.
Der erste Abonnementbeitrag sowie alle weiteren Beiträge werden entsprechend der im Bestellprozess vereinbarten Fälligkeit eingezogen.
Informationen zum Einführungspreis, den regulären Monatsbeiträgen und der Abrechnung während der Vertragslaufzeit ergeben sich aus dem gewählten Abonnement und den Besonderen Vertragsbedingungen für das Mitte Wasser-Abo.
6. Widerrufsrecht
Verbrauchern steht bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten ergeben sich aus der jeweils für den abgeschlossenen Vertrag geltenden Widerrufsbelehrung.
Für Mitte Wasser-Abonnements gelten ergänzend die Regelungen der Besonderen Vertragsbedingungen für das Mitte Wasser-Abo. Ein dort eingeräumtes freiwilliges Testphasen- oder Beendigungsrecht besteht unabhängig vom gesetzlichen Widerrufsrecht und schränkt dieses nicht ein.
Unternehmern wird kein zusätzliches freiwilliges gesetzesgleiches Widerrufsrecht eingeräumt. Ausdrücklich vereinbarte vertragliche Rückgabe- oder Testphasenrechte bleiben davon unberührt.
7. Eigentumsvorbehalt
Die nachfolgenden Regelungen zum Eigentumsvorbehalt beziehen sich auf Waren, die im Rahmen eines Kaufvertrags erworben werden.
Das im Rahmen eines Mitte Wasser-Abonnements zur Nutzung überlassene Mitte Home-Gerät verbleibt während der Vertragslaufzeit im Eigentum des Anbieters. Die Zahlung der monatlichen Abonnementbeiträge führt nicht zum Eigentumserwerb am Gerät.
Ein Eigentumsübergang ist nur aufgrund einer gesondert vereinbarten und wirksam ausgeübten Kaufoption oder eines eigenständigen Kaufvertrags möglich.
Für weitere Bestandteile des Abonnements gelten die jeweils vereinbarten Eigentums- und Rückgaberegelungen.
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
Für Unternehmer gilt ergänzend: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache - in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab, und wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen.
8. Transportschäden
Für Verbraucher gilt: Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
Für Unternehmer gilt: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf Sie über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben. Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.
9. Gewährleistung und Garantien
Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.
Beim Kauf gebrauchter Waren durch Verbraucher gelten die gesetzlichen Mängelrechte und Verjährungsfristen.
Eine Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist kommt nur unter den gesetzlich vorgesehenen Voraussetzungen und aufgrund einer ausdrücklich und gesondert getroffenen Vereinbarung in Betracht.
Für die entgeltliche Überlassung des Mitte Home-Geräts im Rahmen eines Abonnements gelten die gesetzlichen Rechte des Kunden sowie ergänzend die Besonderen Vertragsbedingungen für das Mitte Wasser-Abo.
Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neu hergestellten Sachen ein Jahr ab Gefahrübergang. Der Verkauf gebrauchter Waren erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 445a BGB bleiben unberührt.
Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden; für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernehmen wir keine Haftung.
Ist die gelieferte Sache mangelhaft, leisten wir gegenüber Unternehmern zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung).
Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden
• bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
• bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist
• bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten)
• im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart
• soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen finden Sie jeweils beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten im Online-Shop.
Kundendienst: Sie erreichen unseren Kundendienst bei Fragen zu unseren Produkten und Services, zu Ihrer Bestellung, Reklamationen oder sonstigen Anliegen unter der Telefonnummer +49 (0) 7665 9689746 sowie per E-Mail unter support@mitte.co
10. Haftung
Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt
• bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
• bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung
• bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder
• soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.
Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.
11. Verhaltenskodex
Folgenden Verhaltenskodizes haben wir uns unterworfen:
- Trusted Shops Qualitätskriterien
- https://www.trustedshops.com/tsdocument/TS_QUALITY_CRITERIA_de.pdf
12. Streitbeilegung
Wir sind bereit, an einem außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Zuständige Verbraucherschlichtungsstelle:
Universalschlichtungsstelle des Bundes
Zentrum für Schlichtung e. V.
Straßburger Straße 8
77694 Kehl am Rhein
Deutschland
Website: https://www.universalschlichtungsstelle.de/
13. Jugendschutz
Sofern Ihre Bestellung Waren umfasst, deren Verkauf Altersbeschränkungen unterliegt, stellen wir durch den Einsatz eines zuverlässigen Verfahrens unter Einbeziehung einer persönlichen Identitäts- und Altersprüfung sicher, dass der Besteller das erforderliche Mindestalter erreicht hat. Der Zusteller übergibt die Ware erst nach erfolgter Altersprüfung und nur an den Besteller persönlich.
14. Schlussbestimmungen
Sind Sie Unternehmer, dann gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen unser Geschäftssitz.